Hermann Päusers Einsatz trägt erste Früchte.

"Friedenspflicht" bei baulichen Veränderungen

Bis der neue Bebauungsplan Dahlhauser Heide fertig ist, sollen vorerst keine Verstöße gegen bestimmte Gestaltungsvorschriften geahndet werden. Diese "Friedenspflicht" hat der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hermann Päuser. Sie gilt nur für Verstöße, die bereits dokumentiert sind.

Neuer Bebauuungsplan wird erstellt

"Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, den Bebauungsplan möglichst schnell fertig zu schreiben. Die Menschen in der Siedlung wollen schließlich wissen, woran sie sind", so Päuser weiter.

Die Stadt Bochum will die Gestaltungssatzung nun auf eine neue Grundlage stellen. Deshalb hat der Planungsausschuss beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 974 zu erarbeiten. Auch die in die Jahre gekommene Gestaltungssatzung wird überholt und soll in dem Bebauungsplan aufgehen.

"In Einzelfällen könnte dann sein, dass morgen erlaubt ist, was heute noch verboten ist. Deshalb soll die Verwaltung mit Rückbauverfügungen erstmal warten", sagt Hermann Päuser.