200 Delegierte kamen am Freitag zum SPD-Parteikonvent nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus. (Foto: Bea Marquardt/SPD)Parteikonvent gibt Grünes Licht für Sondierungsgespräche
Die Frage nach einer möglichen Großen Koalition stand am Freitag beim Parteikonvent in Berlin im Mittelpunkt der Diskussion. Vier Stunden debattierten die anwesenden Genossinnen und Genossen und votierten schließlich mit großer Mehrheit dafür, mit der CDU/CSU Sondierungsgespräche aufzunehmen. Über die Bildung einer Großen Koalition soll abschließend ein Mitgliederentscheid befinden.
Die Beschlüsse im einzelnen:
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1.) Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2.) Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3.) Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
4.) Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht nicht für eine Fortse tzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur
Bundestagswahl. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5.) Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.
