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Das Duell: Kraft gegen Röttgen :

Landespolitik

Umfragen sehen die SPD vorne
Nur eine Landtagswahl mehr? Von wegen! In Nordrhein-Westfalen geht es so spannend zu wie schon lange nicht mehr: Die SPD will ein rot-grünes Aufbruchsignal, die CDU schickt mit Norbert Röttgen einen prominenten Kandidaten und Bundesminister ins Rennen - und setzt zugleich seine Zukunft aufs Spiel. Für die FDP geht es sogar ums Ganze: Sie ringt ums Überleben.

Die engen Mehrheitsverhältnisse und das Scheitern des Landeshaushaltes an den Stimmen der Opposition haben Neuwahlen in NRW notwenig gemacht. Am 13. Mai entscheiden 13,2 Millionen Wahlberechtigte, wie es nach dem Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weitergeht. Zwei Jahre nach den letzten Wahlen tritt Kraft für eine klare rot-grüne Mehrheit an. Alle Umfragen der vergangenen Monate weisen dafür gute Chancen aus. Die SPD erhofft sich davon ein Aufbruchsignal für den Machtwechsel auch im Bund 2013.

Herausforderer der SPD-Parteivize ist der CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er stand in den vergangenen Wochen auch in eigenen Reihen stark in der Kritik, weil er sich nicht klar festgelegt hat, ob er im Fall einer Niederlage auch die Rolle des Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag annehmen will.

In den Umfragen liegt die SPD derzeit bei 40 und die CDU bei 32 Prozent. Die Grünen erreichen 12 Prozent. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für die Liberalen wurden zuletzt 4 Prozent ermittelt, für die Linke 3 Prozent. Die Piraten schafften in allen Umfragen der vergangenen sechs Monate die Fünf-Prozent-Hürde. Für die FDP geht es bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ums politische Überleben. Seit März 2011 sind die Freidemokraten bereits aus sechs Landtagen geflogen.

Eng dürfte es auch für die Linke werden. Ihre zwischen Tolerierung und Ablehnung schwankende Haltung zur rot-grünen Landesregierung brachte die Wähler der Linken ins Grübeln. Ihre Zustimmungswerte sanken in mehreren Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Mit Spannung wird erwartet, ob die Piraten ihren Siegeszug fortsetzen und das Parlament des 18-Millionen-Einwohner-Landes erobern können.

Bei der Landtagswahl 2010 wurde die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1, die FDP erhielt 6,7 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag. Die Piraten dümpelten vor zwei Jahren noch bei 1,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag hatten alle drei Oppositionsfraktionen zusammen 91 Mandate - SPD und Grüne nur 90.

Sollte es für Rot-Grün dieses Mal nicht reichen, bleiben theoretisch einige Koalitionsoptionen - auch wenn eine Koalition mit der Linken sowohl von CDU als auch SPD ausgeschlossen wird. Ein Parlament mit vielen kleinen Fraktionen könnte aber neue Rechenspiele erforderlich machen. Eine große Koalition gilt vor allem in der SPD als schlechteste Lösung. Auch eine Ampel aus SPD, Grünen und der FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner wird von Analysten als Option diskutiert. Schwarz-Grün stößt dagegen vor allem in den Reihen der Ökopartei auf Ablehnung.

Thematisch rücken SPD und Grüne die Themen Kinder, Bildung und Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt. CDU und FDP wollen vor allem die rot-grüne Finanzpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rücken.

 

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