SPD Hordel vertraut auf Hannelore Kraft und Serdar Yüksel
Am 14. März 2012 wurde der Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts mit den 91 Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt. Nach Auffassung von Juristen der Landtagsverwaltung galt der Haushalt damit insgesamt als abgelehnt. In der Folge löste sich der Landtag noch am selben Tag einstimmig auf, weshalb es am 13. Mai zu Neuwahlen kommen wird.

Die rot-grüne Landesregierung muss sich vor diesen Neuwahlen nicht fürchten. Die Bilanz der letzten knapp zwei Jahre kann sich sehen lassen. Unter den schwierigen Bedingungen der Minderheitsregierung konnten einige Wahlversprechen bereits eingelöst werden:

- Gute Bildung ist für uns Sozialdemokraten gebührenfrei. Wir haben die Gebühren im letzten Kitajahr und an der Uni abgeschafft.

- Wir schaffen Chancen für alle. Wir haben einen historischen Schulkonsens erreicht und längeres gemeinsames Lernen mit der Sekundarschule ermöglicht.

- Wir stehen für Mitbestimmung. Mit dem Landespersonalvertretungsgesetz haben wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder eingeführt.

- Wir haben die Energiewende auf den Weg gebracht und den Atomausstieg ermöglicht.

- Wir haben mit dem Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ den Kommunen finanzielle Spielräume ermöglicht und ihnen ihre Handlungsfähigkeit zurückgebracht.

- Wir haben als erstes Flächenbundesland ein Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet.

Zudem haben wir mit Hannelore Kraft eine herausragende Kandidatin, die mit ganzem Herzen in NRW ist. Auch unser Wahlkreiskandidat Serdar Yüksel hat in den vergangenen zwei Jahren gute Arbeit geleistet und genießt unser Vertrauen.

Die SPD Hordel geht voller Zuversicht in den Wahlkampf und hofft am 13. Mai auf eine deutliche rot-grüne Mehrheit, damit die eingeleitete Politik weiter betrieben werden kann.