Jetzt haben die 470.000 Mitglieder das Wort. (Foto: Marco Urban / SPD)Trägt der Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift?
In der letzten Nacht haben sich die Verhandlungsführer der SPD nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt werden sollten. Laut Sigmar Gabriel kann man nach der letzten Nacht sagen: das ist gelungen!
Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
- 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Der komplette Koalitionsvertrag (188 Seiten!) kann hier heruntergeladen werden.
