Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
Nach intensiver Debatte hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung gefasst. Die Delegierten stimmten - mit Einschränkungen und geforderten Auflagen - zu. Doch die Diskussion geht weiter - in der Gesellschaft wie in der SPD.

Ende Juli startete ein bundesweites Mitgliederbegehren, welches noch bis zum 24. Oktober 2012 läuft. Knapp 50.000 Unterschriften müssen die Initiatoren des Begehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung sammeln, um das Begehren zu einem Erfolg zu führen. Nicht nur in Berlin im Willy-Brandt-Haus wird das Thema ernst genommen und diskutiert, auch die SPD und die Jusos Bochum begrüßen die innerparteiliche Diskussion.

Unter folgenden Fragestellungen und mit einem hochkarätig besetzten Podium wollen Bochumer SPD und Jusos diese und weitere Fragen diskutieren und ein wenig Licht in die schwierige Debatte bringen:

- Freiheit vs. Überwachung?

- Welche Daten und wie viele müssen für effektive Verbrechensbekämpfung gespeichert werden?

- Was ist ein Quickfreeze-Verfahren?

- Was passiert, wenn wir die EU-Richtlinie nicht erfüllen?

Gäste:
Dieter Wiefelspütz MdB (Mitglied im Innenausschuss des Bundestages)
Valentina Kerst (Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes)
Roy Hardin (Landesvorsitzender der ASJ NRW)

Termin: Montag, 08. Oktober, 18.00 Uhr
Ort: Jahrhunderthaus, Alleestraße 80