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Gut regieren – Menschen bewegen: Unterstützung der Kommunen :

Bundespolitik


Sigmar Gabriel und Yasmin Fahimi blicken auf 100 Tage Große Koalition. (Foto: Hendrik Rauch)

Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel und Yasmin Fahimi

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 27. März ist die von SPD und CDU/CSU getragene Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die ersten, für die Menschen in unserem Land wichtigen Initiativen haben wir auf den Weg gebracht und zeigen gerade jetzt in der Krise zwischen Europa und Russland eine sehr geschlossene Regierungsarbeit.

 

Vor allem unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier engagiert sich mit großem politischen Einsatz und trotz aller Rückschläge dafür, eine friedliche Lösung mit Russland für die Zukunft der Ukraine zu finden. Er setzt sich dafür ein, dass wir nicht zurück geworfen werden in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges. Ihm gebührt in diesen Tagen unser besonderer Respekt und Dank für seine großartige Arbeit.

Rente, Mindestlohn, Gleichstellung, Energiewende – Die SPD regiert!

Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tagen viel Konkretes auf den Weg gebracht, damit es den Menschen in unserem Land bald besser geht. Ob Andrea Nahles mit dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und der besseren Tarifbindung, Manuela Schwesig mit ihrer Initiative für das Elterngeld plus und zusammen mit Heiko Maas für mehr Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen, Heiko Maas und Barbara Hendricks mit ihrer Initiative für bezahlbares Wohnen oder Aydan Özoguz, die darauf achtet, dass die Abschaffung der Optionspflicht kommt. Auch haben wir sehr rasch und mit großer Entschlossenheit die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes angepackt. Wir alle sorgen gemeinsam dafür, dass das umgesetzt wird, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Unterstützung der Kommunen

Ein Thema bewegt in diesen Tagen die SPD besonders: Seit Jahrzehnten werden unsere Gemeinden, Städte und Landkreise immer stärker für wichtige gesellschaftliche Aufgaben in die Pflicht genommen. Die Kommunen leisten diese sozialen, jugend- und familienpolitischen Aufgaben sowie die wichtigen Hilfen für Menschen mit Behinderung mit großem Engagement und hoher Qualität. Allerdings haben die Kommunen nicht die erforderliche finanzielle Ausstattung, um diese Aufgaben nachhaltig finanzieren und damit vor Ort wirklich umsetzen zu können.

Im Ergebnis geraten deshalb immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise in Haushaltsnotlagen. Der Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, der Abbau von Leistungen für Senioren, Familien und Kinder oder sogar die Schließung öffentlicher Einrichtungen sind inzwischen sichtbare und für die Menschen vor Ort spürbare Folgen.

Das will die SPD in der Großen Koalition ändern! Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen, die Kommunen im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Bundesteilhabegesetzes um jährlich fünf Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten. Für uns ist klar: Die SPD steht fest zu der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes und der Entlastung der Kommunen in dieser Legislaturperiode. Daran wird nicht gerüttelt.

Dieses Vorhaben wollen wir wie folgt umsetzen:

(1) Im Jahr 2014 erfolgt die letzte Stufe des 2011 begonnenen Stufenplans zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Der von der SPD schon im Jahr 2011 durchgesetzte Stufenplan zur Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter erreicht damit die geforderte Summe von mindestens 4,5 Milliarden Euro pro Jahr.

(2) Darüber hinaus werden wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, im Vorgriff auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes die Kommunen 2015 und 2016 jährlich nochmals um jeweils eine Milliarde Euro entlasten. So steht es jetzt im Finanzplan des Bundes.

(3) Das Bundesteilhabegesetz wollen wir im Jahr 2015 vorbereiten, mit den Verbänden und den betroffenen Menschen sorgfältig diskutieren und im Jahr 2016 verabschieden.

(4) Durch eine weitere Stufe der Entlastung in 2017 wollen wir im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes die Umsetzung unseres Entlastungsversprechens fortführen. Ziel der SPD ist es, im Jahr 2017 die Entlastungsschritte der Jahre 2015 und 2016 deutlich zu erhöhen und damit den gesetzlich gesicherten Einstieg in die volle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ab 2018 zu schaffen.

Fest steht schon jetzt: Gemeinden, Städte und Landkreise können von einer Regierungsbeteiligung der SPD ganz konkrete Hilfen erwarten. Wir waren es, die konkrete Hilfen in die sogenannten prioritären Maßnahmen der Koalitionsvereinbarung für die Kommunen in Deutschland hineinverhandelt und durchgesetzt haben.

Lasst uns nun den Blick auf die ersten erfolgreichen 100 Tage richten und mit den Menschen darüber reden, wie wir das Leben in unserem Land Schritt für Schritt verbessern. Ihr werdet dazu in den nächsten Tagen von uns weitere Informationen per Mail zugesandt bekommen.

Mit solidarischen Grüßen
 

Sigmar Gabriel Yasmin Fahimi
 

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