29.07.2013 in Bundespolitik

17 Cent für kostenfreie Kitaplätze

Die Steuerpläne der SPD
Die Mehrheit in Deutschland findet unsere Steuerpläne richtig und gerecht. Die Regierungsparteien behaupten: Die Steuerpläne der SPD treffen die Mitte. Das ist schlicht falsch. Wir belasten weder den Koch noch die Gymnasiallehrerin, auch nicht den Maschinenschlosser und nicht die Krankenpflegerin. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 € für eine Person oder 128.000 € für ein Paar verändert sich überhaupt nichts. Das zu versteuernde Einkommen bedeutet übrigens nicht Bruttolohn. Dieser liegt deutlich höher.

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23.07.2013 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel nahm auf dem "Roten Sofa" Platz

Bundesvorsitzender im Bermuda-Dreieck
Die SPD hat sich auf den Weg gemacht, um sich zu öffnen. Bei einem großen Worldcafe mit Bürgerinnen und Bürgern wurden auch neue offene Veranstaltungs­formate diskutiert. Der neue Vorstand der SPD Bochum freut sich, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes unseren Bundes­partei­vor­sitzenden Sigmar Gabriel für das “rote Sofa”, eine Talk­situation mitten im Bermuda-Dreieck gewinnen zu können.

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03.07.2013 in Bundespolitik

Steinbrück vs. Merkel - Rededuell im Bundestag

SPD-Kanzlerkandidat überzeugte sogar die Medien
Die Legislaturperiode unter schwarz-gelber Führung neigt sich dem Ende zu. Die soziale Kluft in den vergangenen vier Jahren ist größer geworden. Der Regierung mangelt es an Ideen, wo es mit Deutschlands Zukunft hingehen soll. Damit ist jetzt Schluss!

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12.03.2013 in Bundespolitik

Deutschland besser und gerechter regieren

Das Regierungsprogramm der SPD 2013 ist fertig
Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Regierungsprogramm 2013 verabschiedet. Und der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren."

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02.03.2013 in Bundespolitik

„Schwarz-Gelb entmündigt die Bürger“

Bundesregierung legte Armutsbericht vor
Anstatt die bittere Spaltung unserer Gesellschaft ungeschminkt offen zu legen, hat Schwarz-Gelb im Armutsbericht unbequeme Wahrheiten gestrichen und umgeschrieben. „Sie verweigern sich einer offenen und ehrlichen Betrachtung der Wirklichkeit für Millionen Bürger in diesem Land!“, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag die Bundesregierung.

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